T.M. schriebUnd die Verantwortung dafür - der deutsche Innenminister hat es eigentlich klar ausgesprochen - liegt beim Einzelnen, er muss sich schützen, es wird schlicht keinen vertrauenswürdigen Weg mehr daran vorbei geben, Rechtsstaat hin oder her ... Politiker [1] jedenfalls werden dieses nötige Vertrauen wahrscheinlich nicht mehr herstellen können.
Die Einstellung ist schlichtweg falsch und genau die Richtung, die die Politik gerne hätte. In Artikel 10 des Grundgesetzes heißt es: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Und dieses sicherzustellen haben sich die Minister, also auch Herr Friedrich mit ihrem Amtseid verpflichtet. Jeder Briefträger, der deine Post ließt landet im Knast, das sollte auch mit jedem passieren, der - ohne richterliche Genehmigung (und damit meine ich kein Geheimgericht) - deine Mails mitliest. Wenn das nicht so ist, ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Politiker gewählt werden, die dafür eintreten und das umsetzen. Und nicht die Briefe kryptisch zu verfassen. Und wenn Friedrich das nicht sicherstellen kann soll er zurücktreten und das Amt jemand fähigerem überlassen.
Wenn ein Staat (oder ein Staat im Staat) es sich zum Ziel gesetzt hat die Welt lückenlos zu überwachen wirst du wenig bis nichts dagegen machen können. Du hast ja noch gar nicht die Themen Telefonie (wo VoiP komplett uafgezeichnet wird) und Smartphone angesprochen. Jeder der 3 nennenswerten Anbietern gibt der NSA eine Schnittstelle, und mit was mit GPS an Daten gesammelt und Profile erstellt werden können kannst du dir ausmalen. Dagegen ist das Tracking deines Surfverhaltens ein Kinkerlitzchen.
Ovion hat ganz richtig geschrieben, da hilft nur das Kreuzchen im September an der richtigen Stelle zu machen. Denn unser Überwachungsminister Friedrich hat sicher vor Geilheit gesabbert, als ihm die Amis erklärt haben, was sie alles abfischen können. Und will das alles auch, wobei er sich ja nicht beklagen kann, nur mit der Vorratsdatenspeicherung klappts ja noch nicht wie gewünscht.
Mit einer große Koalition wäre das und vieles anderes kein Problem mehr, aber auch SPD und Grüne vereinbaren sicher einen SPD-Innenminister, was kaum besser wird.
Die Frage ist also, was die richtige Stelle sein wird...